Inhaltsverzeichnis

Gegenüberstellung von LkSG und CSDDD-Entwurf

Sebastian Boochs

Neue Spielregeln für den EBR – Die Pläne der Kommission

RA/FAArbR Dr. Patrick Mückl / RA Raphael Hillus

Die Richtlinie 2009/38/EG (EBR-RL) soll weiterentwickelt werden und zukünftig insbesondere deutlich mehr gemeinschaftsweit operierende Unternehmen erfassen. Das wird auch Änderungen des deutschen EBRG erforderlich machen.

Bereit für die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD)?

Prof. Dr. Henning Zülch / WP/StB Dipl.-Kffr. Tanja Gemünden

Mit den nachfolgenden qualitativen und synoptischen Darstellungen werden nicht nur die dem nationalen und europäischen Lieferkettengesetz immanenten Anforderungen dargelegt, sondern vor allem die Herausforderungen für den betroffenen Unternehmenskreis. Aufgrund der Entwicklungen auf dem innenpolitischen Parkett und der antizipierten Enthaltung Deutschlands wurde die bereits für Anfang Februar 2024 terminierte Abstimmung im Rat der EU kurzfristig verschoben. […]

Verfassungsrechtliche Grenzen rückwirkender Nichtanwendungsgesetzgebung

StB Dr. Andreas S. Bolik / RAin (Syndikus)/StBin Anna Peterich

Der nachfolgende Beitrag untersucht die jüngsten Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung bezüglich der steuerlichen (echten und unechten) Rückwirkung. Anhand von Beispielen und Fallgruppen wird aufgezeigt, wann die Rückwirkung, insbesondere in Fällen der sog. Nichtanwendungsgesetzgebung, zulässig ist.

Versorgungsausgleich bei Anrechten aus Direktzusagen

StB Dr. André Briese

Der Versorgungsausgleich erfolgt im Wege der internen oder (unter bestimmten Voraussetzungen) der externen Teilung eines Anrechtes aus einer Direktzusage. Im nachfolgenden Beitrag werden die Rahmenbedingungen des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG), die lohnsteuerliche und die bilanzsteuerliche Behandlung dieser Varianten des Versorgungsausgleichs aufgezeigt. Abschließend wird kurz der schuldrechtliche Versorgungsausgleich besprochen.

Ermäßigte Besteuerung von Erstattungszinsen zu Betriebssteuern

VRiBFH Prof. Dr. Franceska Werth

Gehören Erstattungszinsen, die aufgrund der Erstattung von USt gezahlt werden, zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb, sind sie nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG tarifbegünstigt zu besteuern (Abweichung vom BFH-Urteil vom 12.11.2013 – VIII R 36/10, BFHE 243 S. 506 = BStBl. II 2014 S. 168 mit Zustimmung des VIII. Senats).

Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten

BMF, Schreiben vom 21.03.2024 – IV C 6 – S 2171-b/19/10001 :001 [2024/0263950]

Anwendung von BMF-Schreiben

BMF, Schreiben vom 15.03.2024 – IV A 2 – O 2000/23/10003:005 [2024/0221923]

Anwendung von gleichlautenden Erlassen der obersten Finanzbehörden der Länder

Oberste Finanzbehörden der Länder, gleichlautende Erlasse vom 15.03.2024

Vorliegen der Antragsvoraussetzungen bei der Option zum Teileinkünfteverfahren

BFH, Urteil vom 12.12.2023 – VIII R 2/21

Anforderungen an die Person des Leistungsempfängers i.S.d. § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG

BFH, Urteil vom 31.01.2024 – V R 20/21

Verfassungsmäßigkeit des SolZG 1995

BFH, Urteil vom 20.02.2024 – IX R 27/23 (II R 27/15)

Der AI Act: Regeln zum Einsatz künstlicher Intelligenz in der EU

Dr. Andreas Splittgerber / Joana Becker

Am 13.03.2024 hat das EU-Parlament den AI Act (Gesetz über künstliche Intelligenz) beschlossen. Mit der Zustimmung im Rat ist alsbald zu rechnen. Die Verordnung enthält zahlreiche neue Regelungen für sämtliche Unternehmen, die mit künstlicher Intelligenz zu tun haben – vom Entwickler über den Importeur bis hin zum nutzenden Unternehmen. Der richtige und wichtige Schutz der europäischen Grundrechte und Grundwerte steht dabei im Vordergrund. […]

Wirkung der Entlastung bei eigenmächtiger Anpassung der Geschäftsführervergütung

RA Maximilian Beermann / Dipl.-Jur. Max Jetter

Die Anpassung der Vergütung eines Geschäftsführers steht – unabhängig von der Angemessenheit der Höhe – der Gesellschafterversammlung zu. Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer ohne Nachfrage eine Entlastung erteilt, obwohl sich aus den vorgelegten Unterlagen Zahlungen an ihn ergeben, die von der vereinbarten Vergütung abweichen, tritt eine Präklusionswirkung gegenüber Ansprüchen gem. § 43 Abs. […]

Kein Anspruch des Kommanditisten aus Art. 17 Abs. 1 DSGVO auf Löschung seines Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister

BGH, Beschluss vom 23.01.2024 – II ZB 8/23

Auskunftsanspruch: zum Anspruch auf Überlassung von Kopien gemäß Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO

BGH, Urteil vom 05.03.2024 – VI ZR 330/21

Der Weg zur krankheitsbedingten Kündigung

RA/FAArbR Alexander Hausner

Krankheitsbedingte Kündigungen sind für den Arbeitgeber schwer kalkulierbar und zeitaufwendig. Der Beitrag ordnet Fragestellungen aus der jüngeren Rechtsprechung in das klassische Prüfungsschema für krankheitsbedingte Kündigungen unter Betrachtung der Darlegungslast des Arbeitgebers ein.

Das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung kann eine Altersdiskriminierung rechtfertigen

RA Dr. Julius Arden

Zum Schutz der eigenverantwortlichen Lebensgestaltung steht das Unionsrecht dem nicht entgegen, dass die Einstellung persönlicher Assistenz von einer individuellen Altersanforderung abhängig gemacht wird. Das Wahlrecht behinderter Menschen bezüglich einer persönlichen Assistenz gem. § 8 Abs. 1 SGB IX kann dementsprechend eine altersabhängige Auswahl rechtfertigen.

Rechtzeitige Einholung von AU-Folgebescheinigungen beim Bezug von Krankengeld

RA Dr. Dominik Meinecke

Bei der verspäteten Einholung einer Folgebescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit steht viel Geld auf dem Spiel. Die gesetzliche Frist hierfür darf dennoch ausgereizt werden. Versicherte können grds. davon ausgehen, auch ohne Termin kurzfristig eine solche Bescheinigung von ihrem Arzt zu erhalten. Es gilt weiterhin „Kassen haften für Ihre Ärzte“.

Wegfall des Urlaubsgelds – betriebsvereinbarungsoffene Gesamtzusage – Verhältnis Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 3 BetrVG

BAG, Urteil vom 24.01.2024 – 10 AZR 33/23

Eine zeitliche Koinzidenz zwischen Kündigungsfrist und Dauer der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit begründet ernsthafte Zweifel am Bestehen der AU

BAG, Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23

Betriebswirtschaft / Kurzbeitrag: Das neue, strengere EU-Lieferkettengesetz nimmt Gestalt an

Welche Schnittmengen haben LkSG und der Entwurf der CSDDD? Wo gibt es Unterschiede? Und welche Herausforderungen kommen auf (welche) Unternehmen zu?

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Nichtanwendungsgesetzgebung nur begrenzt verfassungsgemäß

Der BFH hat einen neuen Baustein zu den Grenzen der Rückwirkung bei rechtsprechungsbrechenden Gesetzesänderungen beigetragen.

Steuerrecht / Kurzbeitrag: Probleme und Lösungen des Versorgungsausgleichs in der bAV

Der Versorgungsausgleich bei Anrechten aus Direktzusagen ist auch aus steuerlicher Sicht komplex. Eine Reform des EStG wäre wünschenswert.

Wirtschaftsrecht / Kurzbeitrag: Regelung künstlicher Intelligenz in der EU

Mit der Geltung des AI Acts müssen Unternehmen KI-Systeme richtig einstufen und umfassende Qualitäts-, Dokumentations- und Governance-Pflichten erfüllen.

Arbeitsrecht / Kurzbeitrag: Relevante Rechtsprechung zur krankheitsbedingten Kündigung

Welche Entscheidungen Arbeitgeber kennen sollten, um bei der Vorbereitung einer krankheitsbedingten Kündigung (möglichst) keine Fehler zu machen.