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Beitrag: BMF-Schreiben zur fehlenden Steuergefährdung bei überhöhter Abrechnung von Mehrwertsteuer

Georg von Streit / Thomas Streit

Das BMF hat mit Schreiben vom 27.2.2024 auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH zur Steuerschuld durch Steuerausweis auf Rechnungen bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens reagiert. Zwar enthält das Schreiben für die Steuerpflichtigen erfreuliche Aspekte, bleibt aber – schon deswegen, weil das nationale Recht die Entwicklungen des Unionsrechts in den letzten 20 Jahren in Teilbereichen verschlafen hat – hinter den Aussagen des Gerichtshofs zurück. […]

Beitrag: Das Wachstumschancengesetz – Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Redaktioneller Hinweis

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 22.3.2024 (BR-Drucks. 87/24(B)) dem vom Bundestag am 23.2.2024 angenommenen Vermittlungsvorschlag (BR-Drucks. 87/24) des Vermittlungsausschusses vom 21.2.2024 (BT-Drucks. 20/10410) zum Wachstumschancengesetz zugestimmt. Das Gesetz wurde am 27.3.2024 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2024, Nr. 108) veröffentlicht. Der folgende Hinweis gibt einen kurzen Überblick zu den endgültig verabschiedeten umsatzsteuerrechtlichen Regelungen. […]

Beitrag: Zur anfechtbaren Herstellung einer Aufrechnungslage nach § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 InsO bei Ansprüchen aus dem Umsatzsteuerschuldverhältnis

Thomas Reisinger

Die Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO führte, außerhalb des sog. Drei-Monats-Zeitraums, in Rechtsprechung und Literatur lange Zeit ein Schattendasein. Die jüngsten Entscheidungen des VII. und XI. BFH-Senats geben aus Sicht des Autors allerdings Anlass, die Unzulässigkeit der Aufrechnung aufgrund anfechtbarer Rechtshandlungen unter den Voraussetzungen des § 133 InsO nun in den Fokus zu rücken. […]

Rechtsprechung – Juristische Personen des öffentlichen Rechts: Steuerbare Umsätze, Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzug einer Kurgemeinde

Thomas Küffner / Christian Sterzinger

BFH, Urteil vom 06.12.2023 – XI R 33/21

Rechtsprechung – Vorsteuerabzug: Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

BFH, Urteil vom 18.10.2023 – XI R 21/23 (XI R 30/19)

Rechtsprechung – Differenzbesteuerung: Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände; innergemeinschaftlicher Erwerb der Kunstgegenstände; Berechnung der Marge; kein Abzug der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb

Christian Grebe

BFH, Urteil vom 22.11.2023 – XI R 22/23 (XI R 2/20)

Rechtsprechung – Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen: Aussetzungsverfahren: Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO und Unionsrecht

BFH, Beschluss vom 01.03.2024 – V B 34/23 (AdV)