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Beitrag: Die Änderungskündigung als Instrument zur Anpassung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Ulrich Tödtmann / Jonas Kuhlbrodt

Im Rahmen des vorliegenden Beitrags untersuchen wir vor dem Hintergrund der neueren BGH-Rechtsprechung zur Unwirksamkeit der Änderung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Banken durch Schweigen als Zustimmung, ob die Änderungskündigung eine rechtlich zulässige Alternative zur Aktualisierung von AGB in Dauerschuldverhältnissen darstellt.

Beitrag: Der erleichterte Bezugsrechtsausschluss im Aktienrecht nach dem Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG)

Tobias Kahle

Im ZuFinG ist die Grenze beim vereinfachten Bezugsrechtsausschluss gem. § 186 Abs. 3 Satz 4 AktG von zehn auf 20 Prozent angehoben und der Wertverwässerungsschutz nach § 255 AktG n.F. grundlegend neu gestaltet worden.

EWiR-Kurzkommentare – Bank- und Kreditsicherungsrecht: Zu den datenschutzrechtlichen Grenzen des Scorings von privaten Wirtschaftsauskunfteien

Andreas Sesing-Wagenpfeil / Christian Tramnitz

EuGH, Urteil vom 07.12.2023 – C-634/21, SCHUFA Holding (Scoring)

EWiR-Kurzkommentare – Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht: Ausschluss der Berufung eines Dritten auf fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache im Handelsregister nur bei positiver Kenntnis (nicht: Kennenmüssen oder grob fahrlässige Unkenntnis)

Christoph H. Seibt

BGH, Urteil vom 09.01.2024 – II ZR 220/22

EWiR-Kurzkommentare – Vertrags- und Haftungsrecht: Zur Unwirksamkeit einer als „Sicherungsabtretung“ bezeichneten formularmäßigen Klausel in Vertrag über Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens

Stephan Mitlehner

BGH, Urteil vom 10.10.2023 – VI ZR 257/22

EWiR-Kurzkommentare – Insolvenz- und Sanierungsrecht: Zur Entlassung eines Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit

Helmut Zipperer

BGH, Beschluss vom 23.11.2023 – IX ZB 29/22

EWiR-Kurzkommentare – Insolvenz- und Sanierungsrecht: Befreiung des Bürgen von Bürgschaftsverpflichtung durch Erfüllung der Hauptschuld durch Schuldner nicht anfechtbar

Julian B. Hageböke / Ann-Kathrin Tabbert

BGH, Urteil vom 07.12.2023 – IX ZR 36/22

EWiR-Kurzkommentare – Arbeits- und Sozialrecht: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Handyverbot während Arbeitszeit

Kerstin Swoboda / Laila Wenzlaff

BAG, Beschluss vom 17.10.2023 – 1 ABR 24/22

EWiR-Kurzkommentare – Wettbewerbs- und Kartellrecht: Wettbewerbsbeschränkung durch Wettbewerbsverbotsklausel in Handelspartnerschaftsvereinbarung zwischen Unternehmen auf unterschiedlichen Produktmärkten

Eugen Wingerter

EuGH, Urteil vom 26.10.2023 – C-331/21, EDP – Energias de Portugal u.a.

EWiR-Kurzkommentare – Verfahrens- und Vollstreckungsrecht: Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens bei Schiedsgutachterklausel im engeren Sinn

Yorck Frese

BayObLG, Beschluss vom 12.12.2023 – 102 SchH 114/23 e

Rechtsprechung – Bank- und Kreditsicherungsrecht: Anspruch der bisherigen Bank bei Kredit-Umschuldung auf Wechselgebühr von neuer Bank

LG Lübeck, Urteil vom 22.02.2024 – 14 S 69/22

Rechtsprechung – Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht: Kein Anspruch des Kommanditisten auf Löschung von Geburtsdatum und Wohnort aus Handelsregister

BGH, Beschluss vom 23.01.2024 – II ZB 8/23

Rechtsprechung – Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht: Keine eigenmächtige Anpassung der Vergütung des Geschäftsführers

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.01.2024 – 7 U 2/23

Rechtsprechung – Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht: Anfechtung der gerichtlichen Ermächtigung von Vereinsmitgliedern zur Berufung der Mitgliederversammlung nur durch den Verein

OLG Brandenburg, Beschluss vom 09.06.2023 – 7 W 57/23

Rechtsprechung – Vertrags- und Haftungsrecht: Unmöglichkeit der Hotelzimmervermietung zu touristischen Zwecken bei behördlichem Beherbergungsverbot zur Coronabekämpfung

BGH, Urteil vom 06.03.2024 – VIII ZR 363/21

Rechtsprechung – Insolvenz- und Sanierungsrecht: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines Vermögensgegenstands als eigenständiges Beweisanzeichen für subjektive Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung

BGH, Urteil vom 22.02.2024 – IX ZR 226/20

Rechtsprechung – Insolvenz- und Sanierungsrecht: Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach Auflösung einer juristischen Person

LG Kleve, Beschluss vom 17.08.2023 – 4 T 22/23

Rechtsprechung – Insolvenz- und Sanierungsrecht: Keine Abzugsfähigkeit von Kosten eines (Regel-)Insolvenzverfahrens als Werbungskosten zu Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften oder aus Vermietung

FG Hamburg, Urteil vom 19.10.2023 – 1 K 97/22

Rechtsprechung – Arbeits- und Sozialrecht: 30-jährige Verjährungsfrist für den bei Eintritt des PSV zu ermittelnden Kapitalabfindungsbetrag

LAG Stuttgart, Urteil vom 28.02.2024 – 4 Sa 36/23

Rechtsprechung – Arbeits- und Sozialrecht: Anspruch auf betriebliche Invalidenrente nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

BAG, Urteil vom 21.11.2023 – 3 AZR 14/23

Rechtsprechung – Arbeits- und Sozialrecht: Kein Regress des Arbeitgebers beim Betriebsratsmitglied wegen Anwaltskosten

BAG, Urteil vom 25.10.2023 – 7 AZR 338/22

Aktuelle Rechtsprechung: EuGH GA: Anspruch auf Einschreiten der Aufsichtsbehörde bei DSGVO-Verstoß

Aktuelle Rechtsprechung: BGH: Keine Ungleichbehandlung durch staatliche Corona-Hilfen

Aktuelle Rechtsprechung: BGH zu vertraglichem Gewährleistungsausschluss beim Kauf eines 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Aktuelle Rechtsprechung: BFH: Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

Aktuelle Rechtsprechung: BFH: Keine vGA ohne Zuwendungswillen

Personalia: Neue Richterin am BGH

Was gab’s in Brüssel?: Gerichtliche Zuständigkeit bei Wegzug eines Drittstaatlers